FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem höheren Verteidigungsetat zurückgewiesen. “Man sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht vergessen”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Jeder Minister wünscht sich natürlich immer mehr. Aber wir müssen auch dem Steuerzahler gerecht werden.”
Der von der Ampelspitze vereinbarte Haushaltsentwurf für 2025 sieht Verteidigungsausgaben für 53 Milliarden Euro vor – fünf Milliarden weniger als von Pistorius gefordert. Auf die Nachfrage, ob der Rüstungsetat im parlamentarischen Verfahren noch erhöht werden könne, sagte Dürr: “Ich bin für Überlegungen offen, aber dann muss eben an anderer Stelle gekürzt werden.” Deutschland müsse verteidigungspolitisch, aber auch finanzpolitisch stabil bleiben. “Änderungen bei der Schuldenbremse wird es mit der FDP nicht geben.”
“Wer glaubt, dass man mit unsoliden Finanzen verteidigungsfähiger wird, hat einiges nicht verstanden.” Die Politik müsse lernen, mit dem vorhandenen Geld zurechtzukommen. Prioritäten seien Verteidigung, innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur, so der FDP-Politiker. “Dafür muss dann auch mal der Sozialstaat begrenzt werden.”
dts Nachrichtenagentur
