Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den anhaltenden Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Einführung der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. “Die Kindergrundsicherung ist dringend notwendig, um die Lebenssituation von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Lindners Absage sei “ein Schlag ins Gesicht für Millionen Familien” in Deutschland. “Es ist beschämend, dass ein so wichtiges Vorhaben zur Bekämpfung der Kinderarmut trotz Festlegung im Koalitionsvertrag scheitern soll, weil der politische Wille fehlt.”
Lindner hatte gesagt, dass die Regierung den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben werde, die Kindergrundsicherung werde in dieser Legislaturperiode nicht kommen. “Das ist eine enttäuschende Entwicklung, die soziale Verbesserungen in diesem Land erneut erheblich behindert”, sagte Wissler. “Dass kein Geld für die Kindergrundsicherung da sei, ist doch kompletter Bullshit – es scheitert am Willen.”
dts Nachrichtenagentur
