Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den in der Koalition vereinbarten Infrastrukturdarlehen kein Risiko eingehen. “Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch bestehenden Handlungsbedarf von acht Milliarden Euro zu schließen”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Ob und was möglich ist, steht aber ausdrücklich unter einem Prüfvorbehalt.”
Er werde einen externen Gutachter und den externen Wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums damit befassen. “Verfassungsrechtliche Risiken und unwirtschaftliche Entscheidungen schließe ich aus”, so Lindner.
Die Unterhändler von SPD, FDP und Grünen hatten sich am vorigen Freitag nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Die Idee, Zuschüsse für die Infrastruktur zu ersetzen, hatte die Einigung überhaupt erst möglich gemacht, weil die verbliebene Lücke anders nicht gestopft werden konnte.
Für den Fall, dass sich der Weg nicht als tragfähig erweise, “werden wir eine andere Lösung finden müssen”, fügte Lindner hinzu. “Bis zum Ende der Haushaltsberatung Ende November steht in jedem Fall weitere Arbeit an, da ja auch Zahlen etwa zur wirtschaftlichen Entwicklung noch aktualisiert werden müssen.”
Lindner erklärte, er betrachte es nicht als Vorwurf, wenn man ihn als haushaltspolitischen Falken ansehe. “Ich bin aber nicht der bornierte Ideologe, zu dem mich die Befürworter uferloser Staatstätigkeit machen wollen. Ich nutze gerne die Flexibilität, die es gibt, um Probleme zu lösen”, sagte der FDP-Chef. “Aber alles im Rahmen der Verfassung.”
dts Nachrichtenagentur
