Die Ampelkoalition hat sich bei ihren Haushaltsverhandlungen nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch darauf geeinigt, das Bürgergeld 2025 auf der aktuellen Höhe einzufrieren. “Die Sätze bleiben da, wo sie jetzt sind”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Schließlich habe es Anfang des Jahres eine “Überkompensation” gegeben, weil von einer zu hohen Inflationsrate ausgegangen worden sei. “Gleichzeitig werden wir 2025 die Steuern spürbar senken, Stichwort kalte Progression”, ergänzte er. Damit würden die Anreize zur Arbeitsaufnahme zunehmen, weil der Lohnabstand deutlich wachse, so der FDP-Chef.
Lindner verteidigte zudem die verschärften Zumutbarkeitsregeln und die Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld. “Manche haben das Bürgergeld missverstanden als bedingungsloses Grundeinkommen”, beklagte der Minister. Was jetzt auf dem Tisch liege, stärke erheblich den “fordernden Charakter” dieser Sozialleistung. Auf die Frage, ob es angesichts der Verschärfungen nicht angemessen wäre, wieder von Hartz IV zu sprechen, antwortete er: “Ich will niemanden mit Namen provozieren.”
dts Nachrichtenagentur
