Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine interne Revision in seinem Haus angekündigt. Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe).
“Frau Sudhof soll die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen”, kündigte Lauterbach an. “Sie mistet jetzt aus, dabei geht sie in jeden Winkel.” Innerhalb weniger Monate werde ihm die Juristin einen Bericht vorlegen, der auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Lauterbach sieht offenbar große Versäumnisse während der Amtszeit seines Vorgängers Jens Spahn (CDU). “Wenn Fehler gemacht wurden, dann muss das auf den Tisch, und das scheint klar der Fall gewesen zu sein”, sagte Lauterbach. So sei die Dokumentation zur Maskenbeschaffung “hochproblematisch”. Auch müsse geklärt werden, warum noch nach dem Beschaffungsstopp im sogenannten Open-House-Verfahren aufgrund zu hoher Lieferzusagen trotzdem weitere Direktverträge abgeschlossen wurden.
Den hohen Einkaufspreis von 4,50 Euro je Maske habe nach jetziger Erkenntnis sein Vorgänger Spahn festgelegt. Lauterbach kündigte an, diesen Verdacht gegen Spahn aufzuklären. “Dazu werden die Akten jetzt ebenfalls gesichert, archiviert und ausgewertet.”
Spahn habe auch den münsterländischen Logistiker Fiege empfohlen. Der Sitz dieses Unternehmens liegt in dessen Wahlkreis. “Es wirft natürlich Fragen auf, wenn ein Unternehmen aus der Region des Ministers ausgewählt wird, das nicht gerade ein Weltkonzern ist”, gab Lauterbach zu bedenken.
Der SPD-Politiker lehnt einen Vergleich mit klagenden Maskenlieferanten ab, die dem Ministerium vorwerfen, nicht gezahlt und die Verträge gebrochen zu haben. Nach einem kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs und der Niederlage des Ministeriums vor dem Oberlandesgericht Köln prüfe man jetzt, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, kündigte Lauterbach an. Es gehe darum, einen möglichen Schaden von 2,3 Milliarden Euro abzuwenden. “Ich bin derjenige, der versucht, den Schlamassel aufzuklären und gleichzeitig den Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.”
Der Minister droht zudem Mitarbeitern, die Fehler gemacht haben oder bei der Aufklärung mit Konsequenzen. “Wenn damals Einzelne Fehler gemacht haben, müssen sie die Verantwortung dafür tragen”, sagte Lauterbach. “Ich gelte nicht als zögerlich, wenn es darum geht, personelle Konsequenzen zu ziehen.”
dts Nachrichtenagentur
