Der Außenpolitiker und stellvertretende Unionsfaktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland “eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato” angemahnt. “Die Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen zeigt, dass Annalena Baerbock den Kontakt zu ihrer Partei verloren hat”, sagte Wadephul der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe).
Zuvor hatte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, erklärt, dass sie bei der Stationierung noch Klärungsbedarf sehe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bisher nur spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der Nato thematisiert, hatte Nanni der “Rheinischen Post” gesagt.
Wadephul kritisierte die Äußerung. “Leider präsentiert sich die Ampel erneut uneinig. Das geht auch auf das Konto der Außenministerin.” Baerbock sei schließlich eng in den Entscheidungsprozess für die Stationierung eingebunden gewesen, so Wadephul.
In einer gemeinsamen Erklärung hatten die US-Regierung und die Bundesregierung am Mittwoch angekündigt, dass die USA ab 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Zunächst sollen die Waffen nur episodisch, später jedoch dauerhaft in Deutschland stationiert sein. Konkret geht es um SM-6, Marschflugkörper des Typs Tomahawk und in der Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. “Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen”, hieß es in der Erklärung. Damit solle das Engagement der Vereinigten Staaten für die Nato und ihr Beitrag zur integrierten Abschreckung in Europa demonstriert werden.
dts Nachrichtenagentur
