Chinesische Bauteile sollen in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag an und bestätigte damit…
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. „Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der…
Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, schwer verletzte Kinder aus Gaza und deren Begleitpersonen nach Deutschland einreisen zu lassen. „Das Bundesinnenministerium muss endlich humanitäre Visa für…
Die FDP-Europapolitikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der geplanten Stationierung von neuen US-Marschflugkörpern in Deutschland ein klares strategisches Signal. „Das ist strategisch für das Bündnis…
Die Europäische Union und der US-Techkonzern Apple haben ihren Streit um den Bezahldienst Apple Pay beigelegt. Mit Verpflichtungszusagen des Unternehmens seien die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission…
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der…
In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die europäischen Sozialdemokraten.“Wenn Ursula von der…
Eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht nach dem Ende der Amtszeit von Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin ein positives Fazit. Im „Rheinland-Pfalz-Trend“, den das Institut…
Das generelle Wolfsjagdverbot in Österreich bleibt weiter gültig. Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden könne nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in…
Die Union will die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl umsetzen.“Da die konkrete Umsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Zeit einer unionsgeführten…
Am Stichtag des Zensus 2022 haben rund 15,6 Millionen Menschen in Deutschland gelebt, die nach Deutschland eingewandert sind. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilt, entsprach…
Generalleutnant Alfons Mais erwartet schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr, wenn der Verteidigungsetat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Heeres-Inspekteur dem Nachrichtenmagazin…
