Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt…
Die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen kritisiert nach ihrer offiziellen Aufnahme in den CDU-Kreisverband Mannheim die Debattenkultur ihrer Ex-Partei. Offene Diskussionen, die das ganze Spektrum der politischen…
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal. „Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion…
Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.dts Nachrichtenagentur
Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der bisherige Landesarbeitsminister erhielt am Mittwoch im Landtag in Mainz im ersten Wahlgang 57…
Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf abgebildet.“Auch wenn die konkreten Verhandlungen und…
Die FDP begrüßt den geplanten Aufwuchs der Mittel für das Innenministerium im vorläufigen Haushaltsentwurf für 2025. „Auch im Bereich der inneren Sicherheit wurde unter den Vorgängerregierungen…
Thomas Müller wird seine Nationalmannschaftskarriere nach der EM-Viertelfinalniederlage gegen Spanien wohl beenden. Das Spiel sei Müllers letzte Partie für die Elf von Bundestrainer Julian Nagelsmann gewesen,…
Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zur hohen Zahl von Sitzenbleibern an Grundschulen geäußert. „Mein Ziel ist es, dass Kinder aus der Grundschule…
Die Unterstützung für Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland sinkt. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, über welche die Wochenzeitung „Die…
Die SPD-Bundestagsfraktion will die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte nicht einfach durchwinken. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Eine steuerliche Begünstigung, wie von der…
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Bundesregierung auf, in ihrer neuen „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ den Fußverkehr mindestens mit gleicher Priorität zu behandeln wie das Auto. „Eine nationale…
