US-Außenminister Antony Blinken hat bekannt gegeben, dass die Übergabe von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine bereits begonnen hat. „Während wir hier sprechen, ist die Verlegung der…
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte Höcke am Mittwoch.Die Immunitätsaufhebung hatte die Staatsanwaltschaft Gera beantragt. Sie…
Chinesische Bauteile sollen offenbar schrittweise aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter haben sich auf die Grundzüge einer Lösung des jahrelangen Streits verständigt,…
Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des…
Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt…
Die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen kritisiert nach ihrer offiziellen Aufnahme in den CDU-Kreisverband Mannheim die Debattenkultur ihrer Ex-Partei. Offene Diskussionen, die das ganze Spektrum der politischen…
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal. „Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion…
Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.dts Nachrichtenagentur
Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der bisherige Landesarbeitsminister erhielt am Mittwoch im Landtag in Mainz im ersten Wahlgang 57…
Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf abgebildet.“Auch wenn die konkreten Verhandlungen und…
