Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine aktivere Rolle ein. “Es muss deutlicher werden, dass Olaf Scholz dieses Land führt und nicht nur Moderator in der Koalition ist”, sagte der SPD-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe).
Auf die Frage, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD sei, antwortete Schweitzer: “Ja, natürlich.” Ein Selbstläufer werde die nächste Bundestagswahl aber nicht. Bis dahin müsse die SPD mehrere “Hausaufgaben” machen. Es müsse drum gehen, Arbeitnehmer zu stärken. “Eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf den Weg zu bringen. Dafür zu sorgen, dass außenpolitische Konfliktlagen die innenpolitische Stimmung nicht so sehr aufrühren, wie es zurzeit der Fall ist.”
Schweitzer lobte Scholz ausdrücklich. “Er ist nach meinem persönlichen Erleben ein brillanter Politiker. Ich würde mir wünschen, dass er, so wie er in kleinen Runden auftritt – klug, klar, mit persönlichem Witz, diesem Charme – sich häufiger auch öffentlich zeigt. Wenn er so auftritt, ist er unschlagbar.”
Laut Schweitzer gibt es in der Ampel auf Bundesebene nach innen keine sicheren Debattenräume mehr. “Bevor die Diskussion abgeschlossen ist, wird sie schon nach draußen getragen, für Landgewinn auf Kosten des jeweils anderen. Das ist Gift für die Zusammenarbeit.” Jeden Tag jede kleine Frage als Auseinandersetzung zu “zelebrieren, führt zu Vertrauensverlust”. Die SPD leide darunter, “dass sie in einer Koalition als Teil eines permanenten kommunikativen Durcheinanders wahrgenommen wird”.
Schweitzer beschreibt sich selbst als “sicherlich nicht konservativ”. Er sei daran interessiert, dass die Wirtschaft läuft. Dafür habe er einen Draht zu Unternehmen, die ohne Belegschaft nicht erfolgreich sein könnten, weshalb er sich für gewerkschaftliche Mitbestimmung einsetze. “Dafür stehe ich als bisheriger Arbeitsminister, aber auch durch meine Biografie als Arbeiterkind vom Dorf. Ich weiß, welche Themen am Küchentisch relevant sind”, sagte Schweitzer der FAZ. “Ich möchte als Sozialdemokrat Mehrheiten ansprechen, um Mehrheiten für meine politischen Ziele zu bekommen.”
Der künftige Ministerpräsident kündigte an, den Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz umsetzen zu wollen, zusätzlich aber zwei Akzente setzen zu wollen: Zum einen will er stärker an den Entwicklungschancen der Regionen im Bundesland arbeiten, zum anderen will er mithilfe von Bildungspolitik stärker das “Aufstiegsversprechen” einlösen. “Die Idee, durch Bildung einen sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg zu schaffen, ist aus Sicht vieler Familien nur noch theoretisch möglich”, so Schweitzer. “Es ist eine entscheidende Frage unseres Wohlstandsmodells, dass Menschen sagen können: Ich habe es nur durch Leistung nach oben geschafft.”
Der SPD-Politiker möchte grundsätzlich mit der Ampel-Koalition auch nach 2026 weiterregieren, sagte aber, der jetzige Zeitpunkt sei für eine solche Festlegung zu früh. “Für mich ist das Ziel, dass die Koalition, die wir gerade führen, so stark sein wird, dass wir sagen: Es ist erstrebenswert, sie einfach weiterzuführen.”
In wenigen Tagen jährt sich die Ahrtal-Flutkatastrophe zum dritten Mal. Während Malu Dreyer sich für das politische Versagen während der Flut nicht entschuldigen wollte, kündigt Schweitzer an, zunächst in seiner neuen Rolle Gespräche führen zu wollen, bevor er die Frage beantworte, ob er sich entschuldige.
dts Nachrichtenagentur
