Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, hat seine Partei zu einer humanitäreren Migrationspolitik aufgefordert. “Beim Wettbewerb um die härteste Symbolpolitik gewinnen am Ende die Populisten, das sollte Grünen eigentlich klar sein”, sagte Marquardt, der auch Mitglied im Parteirat der Grünen ist, dem Tagesspiegel. Die Grünen hätten überzeugende Antworten. “Wir dürfen aber keine Angst davor haben, sie auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten und populär zu machen”, so Marquardt weiter.
Äußerungen von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der mehr Härte im Asylrecht gefordert hatte, kritisierte Marquardt scharf: “Wer Härte einfordert oder eine grundlegend andere Migrationspolitik fordert, dann aber nicht konkret wird, hilft nicht dabei, unsere Kompetenzwerte in diesem Feld zu verbessern. Wir müssen unsere Ansätze in der Asylpolitik diskutieren und erklären, aber sie nicht schlecht reden. Das würde ich eher vom politischen Gegner erwarten”, sagte der Europaabgeordnete.
Der Berliner Grünen-Politiker sieht in einer humanitären Migrationspolitik eine Chance für die Grünen. “Es gibt sehr viele Menschen in Deutschland – vielleicht nicht die Mehrheit – die nicht an Abschottung glauben und die sich wünschen, dass wir menschenrechtsorientiert, rechtsstaatlich und mit Empathie politische Probleme lösen”, sagte Marquardt dem Tagesspiegel. In der aktuellen Asyldebatte fühlten sich viele Menschen inzwischen heimatlos. “Wir können als Partei gewinnen, wenn wir diesen Menschen ein politisches Zuhause bieten. Eine Minderheit können auch 40 Prozent sein, das reicht dann sogar für die Kanzlerschaft.”
dts Nachrichtenagentur
