Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar die Gründung einer neuen Fraktion beschlossen. Die Gründung soll offiziell am Mittwochabend bekannt gegeben werden, wie die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet.
Der Fraktion sollen 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören. Für eine Fraktionsbildung sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Teil der Fraktion sollen Abgeordnete der rechtsextremen Reconquete aus Frankreich, der antisemitischen und rechtsextremen Konfederacja aus Polen, der pro-russischen und rechtsextremen Wasraschdane aus Bulgarien, der rechtsextremen Anti-Parteien-Partei Se Acabo La Fiesta aus Spanien, der euroskeptischen und rechtsextremen Svoboda a prima demokracie (SPD) aus Tschechien, der neo-faschistischen Hnutie Republika aus der Slowakei, der rechtsextremen und irredentistischen Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn sowie der rechtsextremen People and Justice Union aus Litauen werden.
Von der polnischen Konfederacja sollen drei von sechs Abgeordneten aufgenommen werden, von der slowakischen Republika einer von zwei Abgeordneten. Die AfD hatte es zur Bedingung gemacht, mit dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun sowie dem slowakischen Abgeordneten Milan Mazurek nicht zusammenzuarbeiten. Braun, einer der Parteichefs der Konfederacja, hatte 2023 international für Aufsehen gesorgt, als er mit einem Feuerlöscher die Kerzen auf einem Channuka-Leuchter im polnischen Parlament gelöscht hatte. Mazurek behauptet entgegen allen Beweisen, Juden hätten den Holocaust nur erfunden. Er wurde 2019 wegen einer Verurteilung für Hassrede gegen Sinti und Roma aus dem slowakischen Parlament ausgeschlossen.
Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der nach der Europawahl nicht in die AfD-Delegation aufgenommen wurde, soll der neuen Fraktion nicht angehören. Aufgrund Krahs Äußerungen zu SS-Offizieren vor der Wahl hatten es die neuen Partner aus Polen und Frankreich offenbar zur Bedingung gemacht, dass Krah ausgeschlossen bleibt.
Die AfD schlägt den neuen Partnern den Namen “Europa Souveräner Nationen” (ESN) vor. Fraktionschef soll der AfD-Abgeordnete René Aust werden. Derzeit laufen noch Verhandlungen über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden.
dts Nachrichtenagentur
