Angesichts mangelnder Einigkeit in der Ampelkoalition warnt der Chef des Bundesverbands der Industrie, Siegfried Russwurm, vor der Abwanderung von Firmen. Viele Unternehmer hätten den Glauben an einen großen Wurf der Bundesregierung mittlerweile aufgegeben, sagte der BDI-Chef dem “Spiegel”. Sie spielten mit dem Gedanken, künftig lieber im Ausland zu investieren.
“Selbst Mittelständler, die sich bislang als Patrioten immer für Investitionen im Inland entschieden hätten, richten ihren Blick inzwischen über die Landesgrenze.” Russwurm erneuerte seine Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel. Die Vorgaben der Regierung zielten oft in die richtige Richtung, doch es fehle “an der nötigen Durchschlagskraft”.
Zugleich zeigte der BDI-Chef sich skeptisch gegenüber einem möglichen Regierungswechsel. “Der Glaube an die Heilkraft von Neuwahlen ist begrenzt”, sagte Russwurm, “schließlich müsste eine neue Regierung auch wieder eine Koalition finden.” Zudem drohe dann ein Erstarken der AfD. “Frankreich zeigt, dass man mit solchen Schritten sehr vorsichtig sein muss.”
Auch Karl Haeusgen, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), sieht Vorbehalte gegen die Regierung. “Die Wirtschaft nimmt die Politik der Ampel als stark regulierend wahr – als eine Politik, die vorschreiben will, welches Auto und welche Heizung man zu nutzen hat, statt den Markt darüber entscheiden zu lassen”, sagte Haeusgen. Das komme in der Wirtschaft schlecht an. “Unternehmer denken oft wirtschaftlich liberal und gesellschaftlich konservativ”, bei der Ampel sei es umgekehrt: “Sie agiert ökonomisch regulierend und gesellschaftlich liberal.”
Haeusgen widersprach aber dem Eindruck, die aktuelle Misere sei allein von der jetzigen Regierung verschuldet. “Die Ampel hat in den zweieinhalb Jahren seit ihrem Antritt vermutlich deutlich mehr wirtschaftsfreundliche Gesetze verabschiedet als die vorherige Große Koalition in den gesamten vier Jahren ihrer zweiten Regierungszeit”, sagte er. “Man konnte mit Vertretern der Großen Koalition gut reden, und danach ist nichts passiert. Es war eine Zeit der Lähmung.”
dts Nachrichtenagentur
