EVP-Chef Manfred Weber setzt nach der Briten-Wahl auf eine bessere Zusammenarbeit. “Die EU und Großbritannien sitzen in einem Boot”, sagte Weber der “Mediengruppe Bayern” (Samstagsausgabe). “Die internationale Lage, der Krieg in der Ukraine, der Druck durch China zwingt uns zu einer engeren Zusammenarbeit.”
“Die westlichen Demokratien müssen gerade bei der Verteidigung und in der Wirtschaftspolitik zusammenhalten”, so Weber. Da erhoffe er sich von der neuen Regierung Impulse und den Neustart in den Beziehungen, etwa eine enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern.
Zugleich stehen die Briten Weber zufolge auch weiterhin außerhalb der EU-Familie. “Eine Rückkehr in die EU steht nicht auf der Tagesordnung. Das ist durch die Briten klar entschieden”, sagte er. Der Wahlausgang sei freilich “noch stark von den Folgen des Brexit geprägt” gewesen, so Weber. “Großbritannien ist dadurch in eine schwierige Lage gekommen. Labour wird alle Hände voll zu tun haben, um die Gesellschaft wieder zusammenzuführen.”
In dem Interview forderte Weber von den übrigen Fraktionen im Europaparlament, die Wahl Ursula von der Leyens für das Amt der EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen. “Die anderen demokratischen Parteien müssen den Wahlerfolg der EVP anerkennen”, sagte er. Von der Leyen habe “breite Unterstützung von den Staats- und Regierungschefs bekommen. Es wäre absurd und gefährlich, wenn sie vom Europäischen Parlament nicht gewählt würde.”
Weber sprach zudem der deutschen Bundesregierung und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Fähigkeit ab, noch europäische Zukunft gestalten zu können – was für Europa ein großes Problem darstelle. “Die EU ist fundamental herausgefordert, es kann kein ‚Weiter so` geben. Mir macht Sorge, dass der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Ampel-Regierung als Impulsgeber ausfallen, gerade was Initiativen bei der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik betrifft. Beide wissen, dass ihre Zeit bei den nächsten Wahlen vorbei sein wird.” Dabei wäre starke Führung in Europa jetzt dringend nötig, so Weber. “Dieses Vakuum müssen wir als EVP mit unseren 13 Staats- und Regierungschefs füllen, die anderen haben keine Kraft mehr dazu.”
dts Nachrichtenagentur
