Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen begründet ihren Partei- und Fraktionsaustritt bei den Grünen auch mit der Migrationspolitik. Sie finde es wichtig, “dass man Realitäten benennt, auch wenn sie nicht in die eigene politische Erzählung passen”, sagte Sekmen dem “Mannheimer Morgen” (Samstagausgabe). Menschen müssten etwa ihre Sorgen bezüglich der Migrationspolitik äußern können, ohne in eine Schublade gesteckt zu werden.
“Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung. Gleichzeitig sind aber unsere Aufnahme- und Integrationskapazitäten endlich”, sagte sie. “Um beides zusammenzubringen, müssen wir die Migration nach Deutschland ordnen und steuern. Dazu müssen wir auch die europäische Grenze kontrollieren und schützen.”
Politiker bräuchten einen “Gestaltungsraum, damit sie Gutes bewirken können”, so Sekmen. “Dieser sollte in keiner Partei eingeengt werden, wenn man mit seinen Positionen nicht ins politische Gesamtbild passt.”
Bereits seit Dezember des vergangenen Jahres habe sich Sekmen mit ihrer Situation in der Grünen-Fraktion beschäftigt. Ihre Bedenken an deren Kurs hätte sie seitdem bei mehreren Gelegenheiten und in mehreren Gesprächsrunden geäußert. Seitdem sei sie zu der Erkenntnis gekommen, “dass ich viele Dinge nicht mehr mittragen kann und Schwierigkeiten habe, es vor Ort zu vertreten”, sagte die Abgeordnete. “Dann muss man sich fragen, ob man noch am richtigen Platz ist.”
Forderungen des Grünen-Kreisverbands, Sekmen sollte ihr Mandat zurückgeben, weil sie nicht über ein Direktmandat, sondern über die Landesliste der Grünen in den Bundestag gekommen ist, will die Mannheimerin nicht nachkommen. “Ich wurde 2021 für vier Jahre zur Bundestagsabgeordneten gewählt. Diesem Mandat fühle ich mich verpflichtet”, sagte sie.
Eine Kandidatur für die CDU bei der kommenden Bundestagswahl 2025 sei nicht garantiert. “Über den Kandidaten oder die Kandidatin für die Bundestagswahl entscheiden die Mitglieder der Mannheimer CDU”, sagte sie. “Es gibt keinen Deal”, tritt Sekmen öffentlichen Spekulationen entgegen, ihr Wechsel zur CDU sei mit der Zusage verbunden, sie könne im kommenden Jahr für die CDU als Kandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen. Einen Mitgliedsantrag habe Sekmen bei der Mannheimer CDU bereits gestellt, am Dienstag soll darüber entschieden werden. Über den Kandidaten muss ohnehin ein Parteitag im Wahlkreis entscheiden.
dts Nachrichtenagentur
