Die Grünenfraktion im Europaparlament erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen (CDU) und die konservative EVP, dass es keine Zusammenarbeit mit der rechten EKR-Fraktion geben darf. Das berichtet der “Spiegel”. Der EKR-Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an.
Eine Grünen-Auswertung der EKR-Abstimmungen legt nahe, dass die EKR nicht die Bedingungen für eine Zusammenarbeit erfüllt, die von der Leyen vor der Wahl genannt hat. Von der Leyen sprach davon, die Partner müssten “pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat” sein. Jedoch stimmte die EKR-Fraktion mehrheitlich gegen vier von fünf Anträgen, in denen es um eine Europäisierung ging. In einem ging es etwa um die Frage, ob die EU-Verträge verändert werden sollten, um das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen. Beim Thema Rechtsstaat sind es sogar elf von elf Voten, denen die EKR größtenteils nicht zustimmte; dabei ging es etwa um den Umgang mit der Medienfreiheit. Bei der Unterstützung für die Ukraine stimmte die EKR immer dafür.
Für den Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund erfüllt die EKR-Fraktion die Bedingungen der EVP nicht. “Wenn die EVP es ernst meint, sollte von der Leyen mit den Grünen koalieren”, sagte er.
dts Nachrichtenagentur
