Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr soll die Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 “vollumfänglich” eingehalten werden. “Das ist ein wichtiges Signal”, sagte er am Freitag mit Blick auf die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen.
“Es ist kein Geheimnis, dass es den Freien Demokraten besonders wichtig war, dass nicht etwa eine Notlage beschlossen wird, sondern die Schuldenbremse vollumfänglich weiterhin in Deutschland eingehalten wird”, so Dürr. Dennoch werde es Investitionen in die Infrastruktur geben. “Es wird in das investiert, wofür der Staat zuständig ist – in Straße, Schiene, in Infrastruktur.” Das seien die Kernaufgaben des Staates und gleichzeitig werde an anderer Stelle auch gekürzt – beispielsweise bei Subventionen, so der FDP-Fraktionschef.
Deutlich zurückhaltender äußerte sich unterdessen der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich. Er sei froh, dass rechtzeitig vor Beginn der Sommerpause Klarheit darüber geschaffen worden sei. Man werde jetzt die einzelnen Dinge bewerten und sich dann genau anschauen, was verändert werden müsse.
Mützenich äußerte zudem Kritik an dem Bundesfinanzminister. “Ich fand es sehr ungewöhnlich, dass zwei Monate lang dieser Haushaltsentwurf, insbesondere unter der Beteiligung des Bundeskanzlers, auch gestaltet worden ist”, sagte er. “Eigentlich war das immer die Aufgabe des Fachministers gewesen.” Dass sich der Bundeskanzler so früh habe einschalten müssen, “spricht nicht unmittelbar für denjenigen, der für diesen Haushaltsentwurf dann auch unmittelbar Verantwortung trägt”, so Mützenich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten die Einigung in der Nacht erzielt. Sie wollen das Paket am Freitagvormittag vorstellen.
dts Nachrichtenagentur
