Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat offen auf die Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer reagiert, vor einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht das Grundgesetz zu ändern und damit Frauen einzubeziehen.
“Wenn es um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen geht, bin ich beim Inspekteur”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Alle Maßnahmen, die wir hier ergreifen, wie zum Beispiel das verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, müssten für alle Geschlechter gelten. Im 21. Jahrhundert sollten wir auch beim Wehrdienst keine geschlechtliche Diskriminierung mehr zulassen.” Faber sagte allerdings: “Der Verteidigungsminister hat zuletzt von einem Auswahlwehrdienst gesprochen und nicht von einer Wehrpflicht. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht steht also derzeit weder für Männer noch für Frauen zur politischen Diskussion.”
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem RND: “Eine moderne Bundeswehr braucht Menschen aller Geschlechter. Im Grundgesetz werden zurzeit nur Männer genannt, wenn es um die Wehrpflicht geht. Wie man damit umgeht, muss die Koalition jetzt intensiv beraten. Ich persönlich bin offen dafür, über eine Grundgesetzänderung nachzudenken, um im Spannungsfall alle Geschlechter gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.” Sie fügte jedoch hinzu: “Einem Wehrdienst – für gleich welches Geschlecht – stehe ich weiterhin skeptisch gegenüber.”
Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz erklärte, im Zuge der Gleichbehandlung werde man gar nicht umhinkönnen, bei einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht Frauen einzubeziehen.
Breuer hatte dem RND gesagt: “Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt. Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen.” Dem müsse aber eine politische und gesellschaftliche Diskussion vorausgehen, so Deutschlands oberster Soldat.
dts Nachrichtenagentur
