Nach der Grundsatzeinigung im Haushaltsstreit wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Paket am Freitagvormittag vorstellen. Dazu wurde für 11 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt, die reguläre Regierungspressekonferenz entfällt deshalb.
Viele Details sind zu der Einigung bisher nicht bekannt. Medienberichten zufolge soll unter anderem die Schuldenbremse 2025 eingehalten werden. Zudem soll offenbar der Kindersofortzuschlag um fünf Euro erhöht werden, wie das Portal “The Pioneer” berichtet, sollen auch zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Kita-Qualität ausgegeben werden. Die Kindergrundsicherung bleibt demnach ebenfalls auf dem Tisch.
Erste Reaktionen aus der Union fielen eher skeptisch aus. “Fest steht heute nur: Das wird ein Sommer der heißen Debatten”, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Ein weiteres Mal will sich die Ampel durchlavieren und die eigentlichen Fragen vertagen.” So sei die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende mit der Einigung endgültig beerdigt. “Scholz fehlt die Kraft, Prioritäten zu setzen und den Haushalt an die heutigen Notwendigkeiten anzupassen”, sagte Frei.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), begrüßte derweil die Koalitionseinigung zum Haushalt. “Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr”, sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik.” Der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll im kommenden Jahr wachsen, dem Vernehmen nach aber nicht so stark wie von Pistorius erhofft.
dts Nachrichtenagentur
