Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerät immer stärker in die Kritik – auch innerhalb der eigenen Partei. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag musste er sich fast eine Stunde lang den kritischen Fragen der FDP-Abgeordneten stellen, wie das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Dabei sei es nicht nur um Wissings Umgang mit China gegangen, sondern auch um seine Pläne zu Infrastrukturkürzungen.
Der Verkehrsminister war in der vergangenen Woche in die Volksrepublik gereist, um dort eine Erklärung zum Datentransfer mit Peking zu unterschreiben. Wie das “Handelsblatt” berichtet hatte, war diese Erklärung allerdings nicht wie in solchen Fällen üblich mit den anderen Ressorts abgestimmt. Im Umgang mit der Volksrepublik mahnen Experten jedoch immer wieder zu einem geschlossenen Auftreten, da es die chinesische Staatsführung gut versteht, unterschiedliche Strömungen innerhalb von Regierungen für ihre Zwecke auszunutzen. In der Fraktionssitzung der FDP wurde daher nun bei Wissing für mehr Sensibilität im Umgang mit China geworben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Wissing weist jegliche Kritik an dem Vorgehen gegenüber China von sich. Das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium hatten sich der Zeitung zufolge wegen der mangelnden Abstimmung bei der Datenerklärung beschwert.
dts Nachrichtenagentur
