Die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU/CSU appellieren an die Bundesregierung, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen. Sie reagieren in einem Schreiben, über das der “Spiegel” berichtet, auf einen Protestbrief linker Jugendverbände. Darin forderten diese von der Koalition die Abschaffung der Schuldenbremse.
“Setzen Sie sich bei den Haushaltsverhandlungen vehement für den Erhalt der Schuldenbremse ein und zeigen Sie den Mut, klare Prioritäten zu setzen”, heißt es in dem neuen Schreiben, das unter anderem Juli-Chefin Franziska Brandmann und JU-Chef Johannes Winkel unterzeichnet haben. “Unsere Zukunft und die Zukunft kommender Generationen leben davon.”
Das Schreiben ist an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert. In Reaktion auf den Brief der linken Jugendverbände heißt es darin: “Teilweise wird dabei versucht, den Eindruck zu erwecken, die junge Generation trete entschieden gegen die Schuldenbremse ein. Dies ist nicht der Fall.” Wer die Schuldenbremse aussetzen wolle, werbe für eine “(anhaltende) Disziplinlosigkeit, Ineffizienz und Mutlosigkeit deutscher Politik”, so der Vorwurf der Jugendverbände.
Neben den Vorsitzenden von Julis und JU haben den Brief auch die Chefin des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, Caroline Bosbach, der Vorsitzende des Verbands “Die Jungen Unternehmer”, Thomas Hoppe, sowie die Chefin der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Simone Rechel, unterzeichnet.
dts Nachrichtenagentur