CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament fordern von der neuen EU-Kommission einen “Europäischen Stahlpakt”. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Papier. Darin fordern die Abgeordneten neben dem “Green Deal” einen “Industrial Deal” sowie Soforthilfemaßnahmen für die Stahlindustrie – unter anderem durch Anpassungen beim CO2-Grenzausgleichssystem und dem Förderprogramm für Grüne Technologien.
“Der Green Deal sollte durch einen Industrial Deal ergänzt werden”, heißt es in dem CDU-Papier. Die EU müsse die strukturellen Probleme und Wettbewerbsnachteile schnell beseitigen, “um den Verlust industrieller Wertschöpfung aufzuhalten und zunehmende Importabhängigkeiten zu verhindern”. In dem Papier ist vom Schutz vor Billigimporten die Rede, auch solle durch Quotenregelung der Absatz der europäischen Produktion abgesichert werden. Zudem sollen nach Ansicht der CDU-Politiker Investitionen in die klimafreundliche Produktion belohnt werden, etwa durch kostenfreie Emissionszertifikate – also die Erlaubnis, eine bestimmte Menge CO2 auszustoßen.
Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie sei essenziell für “den Wohlstand, die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten, die Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit und die grüne Transformation”, heißt es in dem Papier weiter. “Ohne Stahl würde sich kein Windrad drehen und kein Elektroauto auch nur einen Kilometer fahren”. Die europäische Stahlindustrie leidet vor allem durch chinesische Konkurrenz sowie durch hohe Energiepreise.
dts Nachrichtenagentur
