Der Wehr-Etat soll offenbar im nächsten Jahr um weniger als 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Das berichtet die “Bild” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium. Pistorius hatte in den Haushaltsverhandlungen ein Plus von 6,7 Milliarden gefordert, zusätzlich zu den vom Bundesfinanzministerium eingeplanten 52 Milliarden Euro.
Aus Koalitionskreisen hieß es der Zeitung zufolge, Deutschland werde trotzdem das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im nächsten Jahr einhalten. Das werde durch das 100-Milliarden-Sondervermögen abgesichert.
Neue Rüstungsvorhaben sollen offenbar unter Vertrag genommen werden, obwohl dafür in der Finanzplanung kein Geld hinterlegt ist. Lediglich über Verpflichtungsermächtigungen sollen die Verträge abgesichert werden.
Besonders prekär könnte die Finanzlage ab 2028 werden, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist und alle Zahlungen über den regulären Haushalt geleistet werden müssen. Das Verteidigungsministerium hat bislang Waffen und Munition bestellt, für die 10,8 Milliarden Euro im Jahr 2028 fällig werden. Nach einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion könnten bis Jahresende noch Verträge unterschrieben werden, die 2028 weitere Kosten von knapp 6 Milliarden Euro verursachen.
CDU-Haushälter Ingo Gädechens kritisierte diese Finanzpolitik. “Anstatt eine solide Finanzierung der Bundeswehr in der Ampel durchzusetzen, will Pistorius jetzt nur noch mit ungedeckten Schecks arbeiten”, sagte er der “Bild”. “Der Minister will einfach alle Probleme der nächsten Regierung in die Schuhe schieben – die soll dann gucken, wo das Geld herkommt. Das ist unseriöse Politik.”
dts Nachrichtenagentur
