Für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen in Deutschland sind seit 2020 insgesamt 566 Enteignungsverfahren vor allem gegen Landwirte und Waldbesitzer eingeleitet worden. Das berichtet die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.
Demnach gibt es die meisten Verfahren in Sachsen-Anhalt. Seit 2020 wurden dort 122 Verfahren eingeleitet. Dahinter folgen Sachsen mit 111 Verfahren und Brandenburg mit 79 Verfahren. In Hamburg gab es dagegen in dem Zeitraum kein einziges Verfahren, in Bremen eins, im Saarland vier. Die Zahlen für alle übrigen Bundesländer: Nordrhein-Westfalen 32 Verfahren, Schleswig-Holstein 27 Verfahren, Thüringen 26 Verfahren, Hessen 21 Verfahren, Berlin 19 Verfahren, Mecklenburg-Vorpommern 15 Verfahren, Rheinland-Pfalz sieben Verfahren.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Carla Lay sagte der Zeitung: “Wenn es um Straßenbau geht, wird in Deutschland fröhlich enteignet. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Sachsen, wo die CDU seit vielen Jahren die Ministerpräsidenten stellt.”
dts Nachrichtenagentur
