Angesichts des Erfolgs des häufig als rechtsextrem eingestuften Rassemblement National (RN) in Frankreich schließt die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen eine Verschlechterung der Bonität des Landes nicht aus. “Ich kann mir weitere Herabstufungen als Begleiterscheinungen eines RN-Siegs vorstellen”, sagte Monika Schnitzer dem “Spiegel”.
“Die Ratings beziehen ja mit ein, für wie verlässlich die Haushaltspolitik gehalten wird. Da könnten die Agenturen angesichts der teuren Pläne des RN skeptisch werden – auch wenn die Fundamentaldaten noch gut sind”, erklärte die Sachverständige.
Schon kurz vor der Europawahl hatte die Agentur Standard and Poor`s ihre Bewertung von Frankreich gesenkt und dabei auf das Defizit und die Staatsverschuldung des Landes verwiesen. Sorgen, die Wahl könne Ausgangspunkt einer neuen Eurokrise werden, wies Schnitzer jedoch zurück. Frankreich werde “kein zweites Griechenland werden”, sagte die Ökonomin, die auch Co-Vorsitzende des deutsch-französischen Rates der Wirtschaftsexperten ist. “Dafür ist es wirtschaftlich zu stark.”
Sollte in Frankreich künftig tatsächlich ein EU-feindlicher Premierminister des RN regieren, müsse Deutschland “sich noch mehr in die Führungsrolle begeben und sich vielleicht auch auf die Suche nach neuen Verbündeten machen”, forderte Schnitzer. Deutschlands Rolle sei früher die eines Wachstumsmotors für Europa gewesen, momentan aber wachse das Land besonders wenig. Deshalb solle nicht an der Infrastruktur gespart werden, etwa bei der Bahn. “Wir blamieren uns gerade bei der Europameisterschaft, weil die Züge nicht fahren oder zu spät sind”, so Schnitzer. “So schlecht kann man vor der Welt dastehen, wenn solche Dinge nicht funktionieren.”
dts Nachrichtenagentur
