EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova erwartet von Ungarn im EU-Vorsitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Europa. “Jeder Ratsvorsitz hat den Ehrgeiz, die Dossiers voranzubringen, und ich erwarte, dass die Anti-Korruptionsrichtlinie keine Ausnahme sein wird”, sagte Jourova dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).
Damit bezog sie sich auf eine geplante EU-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Gemeinschaft festlegen soll. Die Verhandlungen sollen dabei zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog noch in diesem Jahr beginnen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
“Die Rolle eines jeden Ratsvorsitzes ist es, ein ehrlicher Makler zu sein und im Namen aller 27 Mitgliedstaaten nach einem Kompromiss zu suchen, sei es im Rat oder in den Trilogen”, sagte Jourova weiter mit Blick auf den sechsmonatigen EU-Vorsitz Ungarns, der an diesem Montag beginnt.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass eine Blockade Ungarns bei der Ukraine-Politik im kommenden Halbjahr verhindert werden kann. “Wenn die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat zusammensteht, kann Ungarn seine Einzelinteressen auch nicht durchsetzen”, sagte der Grünen-Politiker dem “Tagesspiegel”.
dts Nachrichtenagentur
