Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man „unmissverständlich für die rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und…
Der Reisekonzern Tui setzt für den Ausbau seines Hotelportfolios auf Ziele in Afrika. „Im Tourismus sind für mehrere Regionen Afrikas die Chancen in der näheren Zukunft…
EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas ist optimistisch, dass die amtierende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit erhalten wird.“Ich denke, der Rat wird schnell grünes Licht für…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, braucht…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach der Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gegen Kritik verteidigt.Zwar müsse man die Solidarisierung von Professoren mit pro-palästinensischen…
Die Bundesregierung will trotz der stockenden Haushaltsverhandlungen an dem Plan festhalten, bis Anfang Juli eine Einigung über den Etat 2025 zu erzielen. Man sei in den…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt in der Debatte um die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge eine höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland an. Das sei man…
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das sogenannte Kriegskabinett aufgelöst. Er habe diese Entscheidung am Sonntag seinen Ministern mitgeteilt, berichten mehrere israelische Medien am Montag übereinstimmend.Das Kriegskabinett…
Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten doch noch auf das sogenannte Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister hätten die Trilog-Vereinbarung zu dem Gesetz bestätigt, teilte die belgische…
Die Nutzung von Faxgeräten in deutschen Unternehmen geht zurück – allerdings nur sehr langsam. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Montag…
Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg antiziganistischer Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 1.233 Vorfälle gezählt,…
