Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf. Es handele sich um eine „reine Verschiebung der Verantwortung“,…
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert.Melnyk, der…
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, in…
Nach monatelanger Blockade ist der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Nato-Generalsekretär frei. Als letzter Mitgliedsstaat kündigte Rumänien am Donnerstag an, seinen Widerstand…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einen weiteren Großauftrag zur Aufrüstung der Bundeswehr. Wie der „Spiegel“ berichtet, will das Verteidigungsministerium für 2,93 Milliarden Euro 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer beim…
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als „Konferenz der Wenigtuer“. Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert. „Im Ziel sind wir uns alle…
Ex-Bundestrainer Berti Vogts hat die deutsche Nationalmannschaft bei den vergangenen Turnieren oft kritisiert. Bei der Heim-EM hat die Mannschaft um Kapitän Ilkay Gündogan den Europameister-Trainer von…
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der…
Beamte des Bundeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ in Baden-Württemberg verhaftet. Gemeinsam mit Kräften des Landeskriminalamts sei der Mann in…
