Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. „Bund, Länder und…
Die gemeinnützige Signal-Stiftung, die den Messenger Signal und ein Protokoll entwickelt hat, das zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beispielsweise in Whatsapp eingesetzt wird, hat die Pläne der EU-Staaten…
Der ADAC lehnt die geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China gerade auch mit dem Blick auf die Verkehrswende ab. Strafzölle könnten den Wettbewerb verzerren und die…
Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vorgeworfen und erweiterte Überwachungsbefugnisse für…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Unverständnis auf die jüngste Sonntagsfrage reagiert, wonach das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen aus dem Stand 21 Prozent…
Mit Blick auf die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts für 2023 beklagt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung politisch verhindert…
Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan…
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben alle Ampelparteien in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten…
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit harschen Worten auf die Ankündigung der Jusos reagiert, die SPD-Linke bei einem Mitgliederbegehren über den Bundeshaushalt 2025 zu unterstützen. Das sei…
Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit…
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht das Altern der Bevölkerung als „gravierendste Veränderung“ des Landes.Zugleich machte er Hoffnung auf eine Trendumkehr, indem einst abgewanderte…
Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage.“Das beste für Ostdeutschland wäre, wenn…
