Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán, die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollen im EU-Parlament eine neue Fraktion…
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die Mitgliederzahl ihrer Partei „langsam und kontrolliert“ wachsen soll. Man habe gesehen, „wie andere junge Parteien sich relativ schnell…
Die AfD hat am Sonntag ihren 15. Bundesparteitag fortgesetzt – erneut unter Protesten. Unter anderem gab es am Morgen eine Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle. Insgesamt…
Die große Mehrheit der CDU-Landesverbände unterstützt offenbar eine mögliche Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen zahlreiche Landesvorsitzende der Partei in vertraulichen Gesprächen…
In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht…
Zur Finanzierung der Energie- und Wärmewende schlägt der Deutsche Städtetag einen Fonds vor, in den neben staatlichen auch private Investoren einzahlen sollen.“Angesichts der Riesensummen, die Energie-…
Die Ampel-Koalition streitet über die vereinbarte Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, fordert die FDP in den…
Die vor rund sechs Monaten per Trägerraketen ins All geschossenen Aufklärungssatelliten der Bundeswehr vom Typ „SARah“ sind möglicherweise wegen eines technischen Defekts in Zukunft nicht mehr…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die im Cannabis-Gesetz verankerte Möglichkeit, gemeinschaftlich und nicht-gewerblich Cannabis in Vereinen oder Genossenschaften anzubauen. „Mit den Anbauvereinigungen machen wir langfristig die…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen Rekordwert geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am…
SPD-Chef Lars Klingbeil bringt als Alternative zu einem Lockern der Schuldenbremse ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung von Investitionen und Wirtschaft in Deutschland ins Spiel. „Erstmal müssen…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich nach Feststellung vieler illegaler Einreisen für eine Verlängerung verstärkter Grenzkontrollen aus.“Wir werden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und…
