Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass es zu einer Reform der Schuldenbremse kommen wird.“Ich sehe eine große parteiübergreifende Mehrheit, die die Notwendigkeit…
Am Mittwoch hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.155 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum…
Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung und die Ausreiseaufforderung für den Libanon am Mittwoch erneut verschärft. Deutsche Staatsangehörige würden dringend aufgefordert, das Land zu verlassen, teilte…
Die Bundesregierung will den Datenaustausch zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden vereinfachen. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch Änderungen des Europol-Gesetzes auf den Weg.Mit dem Änderungsgesetz…
Die AfD attestiert der Ampelkoalition einen Kontrollverlust in den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen. „Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert das gerade zur EM deutlich sichtbar gewordene Bahn-Chaos als Management-Fehler. „Es steht eigentlich symptomatisch für die Situation gerade in Deutschland“, sagte Linnemann…
Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma warnt vor drohenden Turbulenzen an den Börsen. „Die Unruhe an den Anleihe- und Aktienmärkten hat seit der Europawahl zugenommen“, sagte Esma-Chefin Verena Ross…
Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ geht in die Verlängerung. Der Vorsitzende Richter setzte…
Sahra Wagenknecht (BSW) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Frau Faeser ist ganz sicher nicht die richtige Innenministerin, um Kriminalität und unkontrollierte Migration zu…
Die Deutsche Bahn räumt Defizite im Reiseverkehr während der Fußball-EM ein. „Wir verstehen den Unmut und die Kritik von Fans“, sagte Bahn-Vorstand und Fernverkehrschef Michael Peterson…
Die Deutsche Bahn hat Berichte, wonach mehrere Intercity-Strecken vor allem in Ostdeutschland gekürzt werden sollen, dementiert. „Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten…
Die Grünen haben das neue Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, das am Mittwoch im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages beschlossen wurde, als Paradigmenwechsel begrüßt. „Wir sind sehr…
