SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. „Wer in Not gerät, arbeitslos wird und…
SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt – sie pocht aber weiter auf…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem „Anreiz“ für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die von der Ampel beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse zu verhindern. „Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite…
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, übt angesichts des Debakels bei der Europawahl deutliche Selbstkritik. „Keine Frage: Es ist scheiße gelaufen, da kann man nicht drumrum…
Ursula von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Der EU-Gipfel nominierte sie am späten Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit.Der frühere portugiesische Premierminister Antonio Costa soll demnach EU-Ratspräsident…
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem „grundlegenden Wechsel“ in der Migrationspolitik. „Wir können bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen“, sagte…
Das Bundesarchiv in Koblenz hat ein Pilotprojekt mit einer neuen KI-Handschriftenerkennung gestartet, die die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen verbessern soll. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, kann…
Vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) besorgt über einen möglichen Rechtsrutsch im Nachbarland gezeigt.“Das Erstarken rechtsextremer…
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier warnt vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich vor einer Verschlechterung der deutsch-französischem Wirtschaftsbeziehungen gewarnt.“Für deutsche Unternehmen geht es um Stabilität bei…
