Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich darauf verständigt, den umstrittenen Beschluss zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe).…
Die Bevölkerung in Deutschland soll im Fall militärischer Angriffe nicht in erster Linie in Großbunkern geschützt werden, sondern in dafür präparierten Kellern. Das geht aus dem…
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.608 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen…
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hat zu einem härteren Vorgehen von Innenministern und Justiz gegen Islamisten aufgerufen. Das gelte sowohl für das Strafmaß als…
Die Linke wirf Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor, bei der Klimapolitik versagt zu haben. „Deutschland ist nicht auf Kurs“, sagte Lorenz Gösta…
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert die Rufe nach der Gründung eines palästinensischen Staates in Folge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober. „Aus den Außenministerien von…
Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden ab. „Vorschnelle Rufe nach einem Aussetzen…
Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten nach einer Messerattacke am Freitag fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).“Wir werden dieses Verbrechen…
Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. „Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die Debatte über die Einführung einer Elementarschadenversicherung, sieht aber eine vorschnell beschlossene Pflichtversicherung angesichts der jüngsten Hochwasserschäden in Süddeutschland mit Skepsis.“Eine…
