Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum.Der „Bild“ sagte Habeck, die Zinssenkung sei…
Das Bürgergeld wird offenbar deutlich teurer als geplant. Wie die „Bild“ berichtet, lagen die Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft im Januar und…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht als Reaktion auf das tödliche Messer-Attentat gegen einen Polizisten in Mannheim verschärfen will. Im Fokus…
In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. „Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz“, sagte…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich bestürzt über das Urteil des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung gezeigt. „Dieses Expertenurteil sollte uns gerade angesichts der Katastrophen in…
Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Russland-Politik bisher für völlig unzureichend aufgearbeitet. Es werde in diesem Zusammenhang…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt offenbar am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe).Dienstag…
Die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Essen ist, hat der AfD den Mietvertrag für ihren Parteitag Ende Juni gekündigt.Zuvor hatte die Messe nach einer entsprechenden…
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des D-Days in der Normandie Parallelen zwischen dem Beginn der Befreiung Frankreichs durch…
