Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen zum Preis des Deutschlandtickets reagiert.
“Das Problem für die Zukunft des Deutschlandtickets ist Christian Lindner selbst”, sagte Krischer der “Welt” (Montagsausgabe). “Seit Monaten warten Länder und Kommunen auf Einlösung der finanziellen Zusagen des Bundes.” Diese Einlösung “sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein”, sei es “für Christian Lindner und die Bundesregierung aber offensichtlich nicht”.
Am Wochenende hatte Lindner in der “Welt am Sonntag” den bisherigen Preis des Deutschlandtickets infrage gestellt. “Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll”, sagte Lindner.
Dass Krischer als aktueller Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz vom Bundesfinanzminister die Einhaltung von dessen Zusagen verlangt, bezieht sich auf die Zuschüsse zum Deutschlandticket: Weil es 2023 erst im Mai startete, wurde in dem Jahr nicht der ganze Drei-Milliarden-Zuschuss benötigt, den sich Bund und Länder Jahr für Jahr hälftig teilen. 2023 blieben 1,2 Milliarden Euro übrig, und der Bundesanteil davon sollte gemäß einer Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins laufende Jahr 2024 übertragen werden. Aber dieses Geld ist bisher nicht geflossen. Krischer verlangt dies nun: “Wenn die Zusage nicht vor der Sommerpause erfüllt wird, dann führen wir wieder ganz andere Debatten, weil den Verkehrsunternehmen schlicht und ergreifend das Geld ausgeht.”
Die Überjährigkeit fordert im Bund auch die SPD. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sind wichtige Faktoren für den Erfolg des mittlerweile gut elf Millionen Mal verkauften Deutschlandtickets “Planbarkeit und Preisstabilität”. Die dürften “im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nicht zur Disposition gestellt werden”, sagte Müller der “Welt”. “Zumal die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler einen Weg aufgezeigt hat, wie dieses Angebot zum aktuellen Preis verstetigt werden kann: durch die Übertragbarkeit von Restmitteln aus 2023 in dreistelliger Millionenhöhe. Dieser Weg sollte nun schnell beschritten werden.”
Ähnlich äußerte sich Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des die ganze Branche repräsentierenden Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): “Der Bund hat die Finanzierung des Tickets bis Ende 2025 zugesichert. Aktuell wird diese Zusage nicht eingehalten”, sagte Wolff der “Welt”. Denn zum einen habe der Bund noch nicht die Ankündigung zurückgenommen, die Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des Schienennahverkehrs in den Ländern um 350 Millionen Euro zu kürzen, zum anderen gebe es noch immer “keine Überjährigkeit der Mittel”, sagte Wolff.
Er wies Lindners Gegenüberstellung von Deutschlandticket-Preis und Investitionen zurück: “Die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets und Mehrinvestitionen in den ÖPNV-Ausbau sind kein Entweder-Oder.” Niemandem nütze ein Ticket, wenn dann der Bus nicht komme. “Im Sinne einer durchdachten Verkehrspolitik sind Mittel für den Ausbau des ÖPNV und seiner Infrastruktur ebenso dringend notwendig wie die Absicherung des Deutschlandtickets.” Zugleich müsse man sich auch mit der Zeit nach 2025 beschäftigen, wenn die bisherigen Finanzzusagen zum Deutschlandticket auslaufen. “Ohne mittelfristige Finanzplanung übernimmt die Bundesregierung bereits jetzt die Verantwortung für ein Auslaufen des Tickets in der Zeit danach”, sagte Wolff und sprach auch den Preis an.
Für das BSW bezeichnete Sahra Wagenknecht schon den aktuellen Preis des Tickets als unangemessen hoch. “Für das, was die Bahn aktuell an Zustand, Verlässlichkeit und Sicherheit bietet, sind 49 Euro eher zu viel als zu wenig”, sagte Wagenknecht der “Welt”. “Wenn Christian Lindner das Geld der Steuerzahler nicht so sinnlos verschleudern würde wie kaum ein Finanzminister vor ihm, müsste er nicht Diskussionen über Kürzungen bei notwendigen Investitionen anzetteln.” Man könne “im Haushalt allein in diesem Jahr locker 30 Milliarden einsparen, wenn Lindner das klimapolitisch unsinnige Heizgesetz und immer weitere Kriegsmilliarden für die Ukraine infrage stellen würde und die Ampel endlich anfinge, die unkontrollierte Migration zu stoppen”.
dts Nachrichtenagentur
