FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Anspruch der SPD zurückgewiesen, dem zufolge die Sozialdemokraten im aktuellen Haushaltsstreit das letzte Wort haben sollten. “Christian Lindner ist kein Angestellter des Kanzlers”, sagte Kubicki dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) mit Blick auf den Finanzminister, der auf eine Einhaltung der Schuldenbremse pocht.
Damit reagierte Kubicki in der Auseinandersetzung über den Etat für 2025 auf Äußerungen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der sich gegen eine vollständige Schließung der Haushaltslücke durch Kürzungen gewandt und dabei auf die Führungsrolle seiner Partei in der Ampel-Koalition verwiesen hatte. “Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt”, hatte Kühnert der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” gesagt.
Kubicki sagte dem “Tagesspiegel” dagegen, dass Kühnerts Äußerungen “überraschend unpolitisch” seien. “Ich dachte, er wüsste, dass in einer Koalition alle Partner gleich stark sind. Ohne die Zustimmung des einen gibt es keine gemeinsame Mehrheit”, fügte er hinzu.
dts Nachrichtenagentur
