Die konservative SPD-Gruppierung “Seeheimer Kreis” hat mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr müsse es stetige Investitionen in den Zivilschutz, in Cybersecurity und in die Abwehr von extremistischen Gefahren geben, heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier der Gruppe, über das der “Spiegel” berichtet.
Finanziert werden soll dies über neue Schulden und eine Steuerreform. “Wir müssen das starre Festhalten an der schwarzen Null verwerfen, um massive Investitionen zu ermöglichen”, heißt es in dem Papier.
Die “größte Aufgabe” sehen die Seeheimer in der Verteidigung der Demokratie. Deren Feinde nutzten “die Freiheiten der Demokratie aus, um diese zu zerstören”. Die Sicherheitsbehörden sollen daher mehr Personal und bessere Ausstattung bekommen. Für die Schulen fordern die Verfasser einen Fokus auf Geschichte, Politik und den Umgang mit digitalen Medien.
Zudem sollten ihrer Ansicht nach die Gesetze für den Cyberraum verschärft werden. “Nur mit der europarechtskonformen Speicherung von IP-Adressen werden wir Straftaten im digitalen Raum endlich effizient verfolgen und ahnden können”, so der Seeheimer Kreis.
dts Nachrichtenagentur
