SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt – sie pocht aber weiter auf Investitionen unter anderem in den Sozialstaat. “Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen”, sagte Esken der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob die SPD einem Haushalt zustimmen werde, in dem die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird.
“Ich habe keinen Schulden-Fetisch. Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt wird”, sagte Esken. “Ich habe einen Fetisch dafür, dass unser Land funktioniert. Für mich kommt es darauf an, dass die soziale Infrastruktur nicht kaputtgespart wird.” Denn die Schuldenregel sehe durchaus Ausnahmen vor für Notlagen, und die Ukraine-Hilfen rühren daher. “Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime sind wesentliche Stützen unserer Daseinsvorsorge. Da gehört mehr Geld investiert, nicht weniger.”
Esken zeigte sich zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das in den Verhandlungen der Ampel-Spitzen berücksichtige. “Olaf Scholz führt als Sozialdemokrat diese Regierung an und er hat die Grundhaltungen unserer Partei verinnerlicht. Insofern wird der Kanzler es nicht akzeptieren, wenn sein Finanzminister zum Angriff auf den Sozialstaat bläst, der als zentrale Säule unserer Gesellschaft in unserer Verfassung verankert ist.”
Das von der linken SPD-Gruppe DL21 angestrebte Mitgliederbegehren zum Haushalt hält die Parteichefin nach eigenen Worten für überflüssig. “Wir prüfen das jetzt und werden Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung kommen, ob dieser Antrag einzelner Mitglieder nach SPD-Statuten zulässig ist. Ich halte das Begehren von drei Mitgliedern aber auch nicht für notwendig”, sagte Esken und verwies auf eine gemeinsame Erklärung der drei Flügel der SPD-Fraktion etwa zum Schutz sozialer Errungenschaften.
Die SPD-Chefin zeigte sich offen dafür, drohende Beitragsanstiege in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Steuergeld abzumildern. “Steigende Sozialbeiträge reduzieren die Nettolöhne und damit Kaufkraft. Für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wäre das eine Katastrophe. Deswegen bin ich dafür, dass wir Steigerungen bei den Sozialbeiträgen mit Zuschüssen aus steuerlichen oder anderen Quellen wie zum Beispiel dem Generationenkapital möglichst gering halten”, sagte Esken.
dts Nachrichtenagentur
