In der Debatte über das am Donnerstag in Kraft tretende Staatsbürgerschaftsrecht hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert CDU-Chef Friedrich Merz mangelnden Respekt gegenüber der Leistung von Zugezogenen vorgeworfen. “Wer sich im Deutschland des Jahres 2025 als Kanzler bewerben will, der sollte Deutschland so anerkennen, wie es heute ist”, sagte Kühnert dem “Spiegel”. “Eine moderne Einwanderungsgesellschaft kann nicht mit dem Leitsatz `Früher war alles besser` gestaltet werden.”
Wie CDU und CSU über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sprechen würden, sei alarmierend. “Merz und seine Parteifreunde bedienen sich seit Monaten einer Sprache, die die Ehre der betroffenen Menschen beschmutzt”, sagte Kühnert mit Blick auf Menschen, die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben. “Wir schaffen nun einfachere Einbürgerungen für diejenigen, die dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, Deutsch sprechen, unsere Grundwerte teilen und rechtstreu sind.” Es seien jene Menschen, die in Sonntagsreden als positive Beispiele für Integration beschrieben würden. “Wenn sie nun Deutsche werden, dann ist das keine Entwertung der Staatsbürgerschaft, sondern ein Dienst an unserer Verfassung”, so Kühnert.
Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft generell zugelassen. Eingebürgerte müssen also nicht mehr wie bisher ihren alten Pass abgeben.
Die Union sieht das Gesetz als Sicherheitsrisiko. “Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall”, kritisierte Merz. Es würde das Tor weiter öffnen “für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen”.
Kühnert hingegen bezeichnet die Reform als Zeichen der Anerkennung. “Mit dem heutigen Tag endet eine jahrelange Respektlosigkeit gegenüber Millionen fleißigen Menschen in Deutschland”, sagte der SPD-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
