Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut. Auch aus dem Parlament prasselt nun Kritik auf den FDP-Politiker ein.
“Wissing ist in Sachen China eine loose canon”, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). “Seine Alleingänge sorgen nicht nur im Parlament, sondern auch bei unseren engsten Verbündeten für Kopfschütteln.”
Wissing hatte in dieser Woche mit der chinesischen Staatsführung in Peking eine Absichtserklärung unterschrieben, die eine Lösung für ein Problem des grenzüberschreitenden Datenverkehrs anschieben soll. Laut Informationen des “Handelsblatts” aus Regierungskreisen hatten sich jedoch sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium äußerst irritiert über die mangelnde Absprache im Vorfeld geäußert.
Das Problem der Datenexportregeln an sich sei “extrem wichtig”, sagte Tobias Bacherle (Grüne), Obmann im Ausschuss für Digitales, der Zeitung. “Aber dieser Alleingang von Wissing ist weder der Sache angemessen, noch der Komplexität der Deutsch-Chinesischen Beziehungen”, fügte er hinzu.
Sogar von der eigenen Partei kam indirekte Kritik an Wissing. “Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereit hält”, sagte Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.
dts Nachrichtenagentur
