Die Grünen haben das neue Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, das am Mittwoch im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages beschlossen wurde, als Paradigmenwechsel begrüßt. “Wir sind sehr zufrieden, dass wir einen Paradigmenwechsel einleiten”, sagte die Finanzpolitikerin Sabine Grützmacher (Grüne) der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche ist komplex, somit ist es auch der Beratungsbedarf.”
Spitzenreiter wollen man “im Fußball sein, nicht im Ranking der Finanzkriminalität”, so die Grünen-Politikerin. “Auch das sich morgen konstituierende Kontrollgremium für die Financial Intelligence Unit unterstreicht die Entschlossenheit, diesen Sumpf auszutrocknen”, sagte Grützmacher.
Zugleich fordern die Grünen eine bessere ressortübergreifende Vernetzung beim Kampf gegen Finanzkriminalität. “Eine unzureichende ressortübergreifende Zusammenarbeit ist ein grundsätzliches Problem in politischen Prozessen. Der Kampf gegen Kriminalität und Extremismus darf allerdings nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern”, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der Zeitung.
“Am Ende des Tages wird ein entschlossenes Vorgehen gegen extremistische Finanzierungsstrukturen nur dann erfolgreich sein, wenn alle zuständigen Behörden an einem Tisch sitzen und gemeinsam strukturelle Ermittlungen angestrebt werden”, so Khan weiter. “Dabei sollte das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität genauso eine Rolle spielen, wie beispielsweise der Zoll, unsere Sicherheitsbehörden und die Finanzämter.”
dts Nachrichtenagentur
