Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm. “Die Ampelregierung hat noch eine einzige, eine allerallerletzte Chance”, sagte Bayaz der Wochenzeitung “Die Zeit”.
“Es geht aber nicht um irgendeinen Kompromiss in der Haushaltspolitik. Die Ampel muss über sich hinaus wachsen für einen großen Wurf, eine Agenda 2030.” Falls der Ampel das nicht gelinge, werde sie abgewählt. “Und zwar zu Recht.” Es gebe jetzt die Möglichkeit, parteiübergreifend über den Investitionsbedarf der nächsten zehn Jahre außerhalb der Tagespolitik zu sprechen. “Das wäre dann wirklich eine `Wirtschaftswende`”, so Bayaz in der “Zeit”.
Der Grünen-Politiker vergleicht die aktuelle wirtschaftliche Lage mit der um das Jahr 2005, als der damalige Bundeskanzler mit der Agenda 2010 weitgehende Arbeitsmarktreformen einführte. “Ich glaube, die Situation jetzt ist nicht weniger dramatisch als damals”, so Bayaz. Die noch recht guten Arbeitsmarktzahlen würden die gravierenden Probleme Deutschlands überdecken. “Tatsächlich stagniert Deutschland seit etwa fünf Jahren, vor allem die mangelnde Produktivität macht mir Sorgen.”
Mit einer Agenda 2030 müsse sich Deutschland auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Insbesondere Investitionen in Bildung, Verteidigung und Infrastruktur seien nötig. Weiter seien Reformen beim Bürgergeld und der Steuerpolitik geboten. “Solch ein Paket wird nicht nur jedem Ampelpartner, sondern auch dem Sozialstaat etwas abverlangen. Deshalb waren Sprüche des Kanzlers wie `You`ll never walk alone` nicht hilfreich, sie haben eine Anspruchshaltung kultiviert, vor der man jetzt schwer wegkommt”, sagte Bayaz.
dts Nachrichtenagentur
