Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), fordert nach einem am Montag bekannt gewordenen Protestbrief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gemeinnützigkeitsreform.
“Anhand des Briefes sehen wir einmal mehr den drängenden Bedarf einer Regelung, um einerseits die Organisationen nicht zu destabilisieren oder zu gefährden und andererseits die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie nicht zu schwächen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Deshalb muss klargestellt werden, dass und inwieweit sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen.”
“Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir hier für Rechtssicherheit sorgen.” Fäscher fügte hinzu: “Die engagierte Zivilgesellschaft ist das Fundament unserer Demokratie. Sie muss geschützt und gefördert werden – nicht nur, aber dringend auch im Gemeinnützigkeitsrecht.”
In dem Brief an Scholz hatten mehr als 100 Vereine und Verbände eine fehlende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts kritisiert. Darunter sind unter anderem mehrere Regionalverbände der AWO, Flüchtlingsvereine, Kirchenverbände und Geschichtsvereine. Viele fürchten den Verlust der Gemeinnützigkeit, weil sie wegen des Erstarkens des Rechtsextremismus zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Die AfD hatte sich offenbar in manchen Fällen an die zuständigen Finanzämter gewandt. Durch eine fehlende Reform sei die Arbeit der Vereine gefährdet, heißt es in dem Brief. “Das macht Angst, denn ohne den gemeinnützigen Status steht unsere Existenz auf dem Spiel.”
dts Nachrichtenagentur
