Grünen-Außenpolitiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, würde eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßen. Nach Bekanntwerden einer entsprechenden Grundsatzeinigung auf EU-Spitzenebene sagte Hofreiter dem Nachrichtensender “Welt” am Dienstag: “Ich persönlich bin der Meinung, dass es eine gute Entscheidung ist, wenn Frau von der Leyen eine zweite Amtszeit bekommt. Sie hat nicht alles so gemacht, wie es ich mir persönlich vorstelle, aber darauf kommt es nicht an. Sie war in vielerlei Hinsicht eine gute Kommissionspräsidentin.”
“Sie hat klar den Kurs gehalten bei der Unterstützung der Ukraine. Sie ist sich bewusst, dass Europa geostrategischer werden muss, dass Europa bei der Verteidigung stärker werden muss. Und sie ist sich auch bewusst, dass der Green Deal fortgesetzt werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit, moderne Technologie und natürlich auch die Rettung unserer Lebensgrundlagen voranzutreiben.”
Hofreiter warnte allerdings davor, die von Ursula von der Leyen geschätzte rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf europäischer Ebene gewähren zu lassen, nur weil sie dort vergleichsweis konstruktiver auftrete als in Italien: “Ich glaube, wenn es um die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie geht, geht es nicht nur um die äußeren Feinde, sondern es geht auch um die inneren Gegner von Freiheit und Demokratie. Und Frau Meloni verhält sich auf europäischer Ebene konstruktiver, als das viele befürchtet haben. Aber sie treibt den Umbau in Italien in Richtung autoritären Staat voran. Wenn man allein an die Pressefreiheit denkt.”
Man müsse klar machen: “Es geht nicht nur um das Verhalten innerhalb Europas, sondern am Ende auch um das Verhalten in den jeweiligen Ländern. Bei Herrn Orban sieht man, wenn der Umbau Richtung autoritärer Staat erst einmal abgeschlossen ist, haben wir mit diesen Ländern – nicht nur in Ungarn, sondern insgesamt in Europa – ein Problem.”
dts Nachrichtenagentur
