Angesichts der Debatte zum Bundeshaushalt hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur gefordert. “Um Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu sichern, dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden”, heißt es in einem Papier von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche, das am Dienstag vorgestellt wurde. “Die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur muss politisch priorisiert werden.”
Derzeit würden marode Brücken, Schienen und Straßen die Mobilität vieler Menschen und damit auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränken, so das Bündnis. Auch für den Wirtschaftsverkehr sei der Status Quo der Infrastruktur ein Hemmschuh.
Aktuell wird für den Bundeshaushalt 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich prognostiziert, die dem Bundeshaushalt 2025 fehlen wird. Angesichts der zu erwartenden massiven Kostensteigerungen für die Projekte der Bundesverkehrswegeplanung sei ein “Weiter so” mit immer neuen Autobahnen und Bundesstraßen auch aus fiskalpolitischer Perspektive weder möglich noch nachhaltig, so die Verbände.
Das Bündnis forderte zudem, das Schienennetz auszubauen. Für ein langfristig resilientes Schienennetz brauche es “neben einer zügigen und umfassenden Sanierung, Elektrifizierung und Reaktivierung von Strecken mehr Bundesmittel für einen naturverträglichen Ausbau der Schiene”. Darüber hinaus brauche es für eine echte Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln mehr Personal und insbesondere im ländlichen Raum attraktive, zuverlässige und barrierefreie Angebote des ÖPNV sowie öffentliche Ladeinfrastruktur für Pendler. Außerdem müssten klimaschädliche Subventionen sozial verträglich abgebaut und Gelder von klimaschädlicher hin zu klimafreundlicher Infrastruktur umverteilt werden.
Die Verbände begrüßten die Diskussion über einen Infrastrukturfonds und schlagen einen verkehrsträgerübergreifenden, überjährigen Infrastrukturfonds vor, der nach Schweizer Vorbild mit klar geregelten Finanzierungssäulen für die Bahn, den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr sowie Förderprogrammen für Ladeinfrastruktur gestaltet werden soll.
Dem Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende gehören Gewerkschaften (IG Metall, Verdi, DGB), Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden (VdK, SoVD, AWO, VCD, BUND, NABU) sowie die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an. Es wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator.
dts Nachrichtenagentur
