Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse. “Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr”, sagte Wegner dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
Die Versäumnisse vergangener Jahre könne man aber nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren, weder im Bund noch in den Ländern. “Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse oder die Möglichkeit, im Bund wie in den Ländern Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.”
Als Beispiele nannte er Investitionen in die Schieneninfrastruktur, den Klimaschutz und die innere Sicherheit. Wegner äußerte sich zuversichtlich, dass auch CDU-Chef Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse mittragen wird. “Sie erleben einen sehr positiv gestimmten optimistischen Regierenden Bürgermeister”, sagte er. “Ich bin mir ganz sicher, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen werden.”
Wegner wies zudem darauf hin, dass die CDU-geführten Länder “mehrheitlich für eine Reform der Schuldenbremse” seien. “Unterschiede gibt es nur in Nuancen”, sagte er. Man sei hierzu auch mit der Partei- und Fraktionsführung im Gespräch. “Wir werden noch vor der Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Lösung mit der Bundesregierung kommen müssen”, sagte Wegner.
Kritisch äußerte sich Wegner zum aktuellen Streit der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025. “Die Ampel sollte sich ehrlich machen: Schafft sie es noch, dieses Land zu regieren oder nicht?”, sagte der CDU-Politiker. “Wenn die Ampel keinen Haushalt hinbekommt, dann empfehle ich der Bundesregierung: Ziehen Sie Konsequenzen und beenden Sie den Spuk.”
dts Nachrichtenagentur
