Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik.
“Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente”, sagte von Malottki dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wir wollen keinen Koalitionsbruch.”
Er finde es “wichtig, dass die Mitglieder ganz klar machen können, welchen Kurs sie sich in Sachen Haushalt wünschen”, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. “Wenn sie den Entwurf der Regierung für falsch halten, können wir darüber nicht hinweggehen.”
Von Malottki zeigte sich “sehr sicher”, dass das Mitgliederbegehren die erste Stufe, für die die Unterstützung von 4.000 Mitgliedern nötig ist, erreichen wird. “Wie es dann weitergeht, wird sehr stark von dem Haushaltsentwurf abhängen, den die Regierung vorlegt”, sagte er. “Wenn der den Ansprüchen der SPD-Mitglieder entspricht” und auf Kürzungen in den Bereichen frühkindliche Bildung, Rente und Gesundheit verzichte, “dann ist unsere Initiative vielleicht gar nicht mehr notwendig”.
Der SPD-Politiker sieht nach eigenen Angaben durchaus Einsparmöglichkeiten beim Haushalt: “Die wichtigste ist, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung der Ukraine zum Teil einer Notlage zu erklären, vom regulären Haushalt auszunehmen und nicht unter die Schuldenbremse fallen zu lassen.”
dts Nachrichtenagentur
