Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen. Dafür sei die Aufstellung eines gemeinsamen Bundeshalts für 2025 “eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung”, sagte Weil der “Welt am Sonntag”.
“Die Ampel-Koalition sollte sich auf ein realistisches Arbeitsprogramm für das letzte Jahr der Legislaturperiode verständigen. Und dieses Arbeitsprogramm müsste dann ebenfalls einvernehmlich nach außen vertreten und konsequent umgesetzt werden.” Vorhaben, die realistischerweise in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr haben, sollte man auf die nächste Legislatur verschieben. “Jetzt kommt es darauf an, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die man gemeinsam schaffen kann”, so Weil.
Der SPD-Politiker rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Reform der Schuldenbremse zu revidieren. “Das Motto `Wir müssen sparen, koste es, was es wolle` ist gefährlich. Und letztlich würde es uns eine ganze Menge kosten.” Große Teile des ökonomischen Sachverstands seien mittlerweile der Ansicht, “dass wir mit der derzeit gültigen Fassung der Schuldenbremse die aktuellen Herausforderungen nun einmal nicht bewältigen können. Im Übrigen darf man sich gerne auch international umgucken. Jedes Land, das es sich auch nur halbwegs leisten kann, investiert. Deutschland bildet eine Ausnahme”, sagte Weil.
Forderungen aus der SPD-Linken nach einer Mitgliederbefragung zum Bundeshaushalt 2025 erteilte der niedersächsische Regierungschef eine Absage: “So ein Bundeshaushalt ist mehr als komplex und für eine Mitgliederbefragung denkbar ungeeignet.”
dts Nachrichtenagentur
