Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert.
“Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiven Abschiebepolitik”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Über ein Drittstaatenmodel zu philosophieren, sei “schlichtweg unseriöse Politik” und eine “Ablenkungsdebatte”. Sie halte es für höchst fragwürdig, dass ein solches Modell funktionieren und vor Gerichten standhalten könne.
In den letzten Monaten seien die Spitzen von Bund und Ländern den Rechtsextremisten in der Asylpolitik “immer wieder hinterhergelaufen mit dem Versprechen, sie so aufzuhalten”, beklagte Stolla. “Allerdings ist das Gegenteil der Fall: Wer Rechten hinterherläuft, spornt sie nur an, noch schneller zu laufen.” Sie mahnte angesichts der Europawahlen: “Wenige Tage, nachdem ein heftiger Rechtsruck durch Europa gegangen ist, muss man sich so etwas erst mal trauen. Statt echte Lösungen für Integration und Kommunen zu finden, hält man verkrampft an einer Strategie fest, die seit Monaten nicht aufgeht und Rechten nur noch mehr Rückenwind gibt.”
Die Bundesregierung will die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten aufgrund des Drucks der Ministerpräsidentenkonferenz weiter prüfen lassen.
dts Nachrichtenagentur
