Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen.
“Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden”, sagte Makejew dem “Spiegel”. Er appellierte an die Bundesregierung, “der Ukraine zu einem gerechten Frieden zu verhelfen, der eine sichere Rückkehr ermöglicht”.
Unterdessen bekräftigten Union und FDP ihre Forderung, Neuankömmlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht darin ein Beschäftigungshindernis: “Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen – oder es gibt keine Sozialleistungen”, sagte er dem “Spiegel”. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Höhe der staatlichen Leistung: “Wer frühmorgens aufsteht und zur Arbeit geht, muss immer deutlich mehr haben als Bezieher von Sozialleistungen”, sagte er.
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Sebastian Schäfer warnte davor, dass die Bürgergeld-Debatte die Akzeptanz für die militärische Unterstützung der Ukraine mindern könnte. “Wir brauchen den breiten Rückhalt unserer Bevölkerung für die vielfältige Unterstützung der Ukraine, dieser wird durch ziellose Scheindebatten wie die ums Bürgergeld unterminiert”, sagte er dem “Spiegel”. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Union vor, sie verliere ihren Kompass. “Wir hatten einen gesellschaftlichen Konsens, dass Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, hier bei uns Schutz finden, Geld verdienen und so ihr Land unterstützen können”, so Audretsch. “Die Union ist gerade dabei, diesen Konsens einzureißen.”
dts Nachrichtenagentur
