Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. “Die Ampel-Regierung muss sich endlich zusammenreißen und dem Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 spätestens am 3. Juli vorlegen”, sagte Braun der “Bild” (Freitagausgabe). “Ansonsten können die parlamentarischen Beratungen im Plenum nicht wie geplant Anfang September starten.”
In der schwierigen Lage komme eine Verkürzung der Parlamentsbeteiligung nicht in Frage. “Eine weitere Verzögerung kann deshalb dazu führen, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet wird”, sagte Braun, der von 2018 bis 2021 unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel Kanzleramtsminister war. “Dann würde die Ampel ohne Haushalt in das Jahr 2025 starten. Das wäre eine echte Blamage.” Dann gelte die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, bei der alle neuen Ausgaben von Bundesfinanzminister abgesegnet werden müssen.
dts Nachrichtenagentur
