Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf.
“Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss”, sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix. Er zeige, dass hier keine “positive Achse” entstehe, sondern eine, “die Gefahren für die Freiheit und den Westen entfaltet”. Die Nato müsse stärker mit Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland und den Philippinen kooperieren und sicherheitspolitisch neu denken.
Zwischen Russland und Nordkorea gebe es gemeinsame negative Interessen. Der Krieg in der Ukraine solle fortgeführt werden, dafür erhalte Russland aus Nordkorea Munition. Umgekehrt sei Nordkorea auf technologische Unterstützung aus Russland angewiesen, um Interkontinentalraketen zu entwickeln, mit denen nach Wadephuls Ansicht nicht nur asiatische Staaten, sondern auch die USA bedroht werden sollten.
“Es ist ganz wichtig, dass wir erkennen – bei aller Konzentration auf Europa und die Abwehr des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine – dass Sicherheitsfragen global miteinander vernetzt sind. Nordkorea, Iran, China und Russland arbeiten in einer negativen Art und Weise miteinander zusammen. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wappnen”, so Wadephul.
Die europäischen Sanktionen gegen Russland hält er für eine notwendige politische Maßnahme, die fortgesetzt werden müsse. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse bei seiner China-Reise die deutsche Position deshalb ganz klarmachen: “China hat einen großen Einfluss auf Russland. China muss, wenn China an einer wirtschaftlichen, politischen Stabilität der Welt gelegen ist, Russland endlich stoppen. Es gibt wenige, die Putin stoppen können. China und Präsident Xi kann das. Das muss immer wieder unsere Forderung sein. Wenn das geschieht, dann sind auch bessere Beziehungen zu China für die Europäische Union und für Deutschland möglich.”
Dass China zur Konferenz für den Frieden in der Ukraine nicht erschienen sei, bewertet Wadephul als enttäuschend: “Wenn China politisch den Einfluss haben möchte, den es für sich beansprucht, dann muss es auch eine verantwortungsvolle Rolle in der Welt übernehmen. Und das heißt, dass Aggressionskriege nicht stattfinden dürfen und dass China auch hier eine eindämmende Rolle wahrnehmen muss.”
Bei dem Staatsbesuch in Pjöngjang hatten Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un am Mittwoch einen “Partnerschaftsvertrag” unterzeichnet. Dieser erhält auch eine militärische Beistandsverpflichtung, die “im Falle einer Aggression gegen eine der Vertragsparteien” greifen soll. Ebenso ist eine “militärisch-technische Zusammenarbeit” möglich.
dts Nachrichtenagentur
